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MyAbfindung - kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Kennst Du das auch? Du möchtest Dich gern mit einer Freundin treffen oder eine dringenden Gang zu einer Behörde erledigen – und bittest um einen halben Tag Urlaub. Die meisten Arbeitgeber, die dies tun, sind damit einverstanden.

Doch das könnt sich jetzt schnell ändern. Denn zumindest beim so genannten gesetzlichen Urlaub hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg dem einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 6. März 2019, Aktenzeichen 4 Sa 73/18). LINK: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=27753

Der Fall:
In Heilbronn war ­­­ein ­­­­Ar­beit­neh­mer ­­in sei­ner Frei­zeit als Win­zer tätig. Manchmal bat er, früher den Arbeitsplatz verlassen zu dürfen – je nachdem, wie das Wetter gerade war. Der Grund: Er wollte nachmittags nach seinen Rebstöcken sehen. Und sein Arbeitgeber hatte ihm dafür auch früher immer mal wieder halbe Urlaubstage gegeben. ­­

Doch irgendwann wurde es dem Arbeitgeber zu viel. Er wollte die halben Tage nicht mehr frei geben. Und der Hobby-Winzer? Er verklagte seinen Chef. Er zog vor das Arbeits­ge­richt Heil­bronn, wollte so seinen ­­­(vermeintlichen) An­spruch auf hal­be Ur­laubs­ta­ge ge­richt­lich durch­zu­set­zen.

Doch das Arbeitsgericht schmetterte die Klage ab (ArbG Heil­bronn, Ur­teil vom 31. Oktober 2018, Aktenzeichen 4 Ca 192/18). Der Winzer ging in die Berufung beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Und auch dort verlor er.

Die Richter entschieden: Es gibt laut Gesetz keine halben Urlaubstage.

Der Grund: ­­­§ 7 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaub zusammenhängend genommen werden soll. Halbe Tage sind einfach nicht vorgesehen.

Der Arbeitgeber kann deshalb einen Antrag auf Urlaub ablehnen, ­­­­der „auf ei­ne Zerstücke­lung und Ato­mi­sie­rung des Ur­laubs in Klein­st-Ra­ten ge­rich­tet ist“.

Wirklich bedenklich ist die Konsequenz, wenn der Arbeitgeber dennoch halbe Tage gibt. Die Richter meinen, dass die Gewährung von halben Tagen ­­­­die Ur­laubs­ansprüche des Ar­beit­neh­mers nicht ein­mal erfüllen würde! Ei­ne halbtägig oder stun­den­wei­se gewähr­te „Be­ur­lau­bung“ hätte so nicht die Folge, dass der Urlaub weniger würde.

Der Arbeitnehmer könnte später noch einmal den gesamten Urlaub verlangen, der in halben Tagen gegeben wurde!!!

Ein kleines Aber:
Das gilt nur für die 20 Tage gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche. Nur bei diesen 20 Tagen ist der Arbeitgeber an die strengen Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes gebunden.

Viele Arbeitgeber versprechen über die 20 hinaus auch „vertraglichen“ Urlaub. Für diesen Teil können sie mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass er auch in halben Tagen genommen werden kann. Das muss dann aber auch so im Vertrag stehen. Und so einen Vertrag habe ich noch nicht gesehen 🙂

Ist das nicht schön? 

Ein Arbeitnehmer hatte geklagt, weil sein Arbeitgeber den Bildungsurlaub nicht anerkennen wollte. Der Kollege hatte den Antrag gestellt, den Kurs "Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" bei der Volkshochschule zu besuchen.

Die Landesarbeits-Richter entschieden: Der Anspruch besteht! 

Warum?
Der Kurs erfülle die Voraussetzungen, die das Berliner Bildungsurlaubsgesetz für einen Bildungsurlaub aufstelle, urteilten die Richter. Dafür reiche aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung diene. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung sei weit zu verstehen. Es solle unter anderem die Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung von Arbeitnehmern gefördert werden.

Der Yoga-Kurs fiel darunter!

Denn auch ein Yogakurs mit einem geeigneten didaktischen Konzept könne diese Voraussetzungen erfüllen, so die Richter in ihrem Urteil.

Was hat das für Folgen?
Beim Bildungsurlaub bezahlt der Chef das Gehalt weiter. Aber die Kosten für den Kurs, Unterkunft und Anreise müssen Arbeitnehmer selbst aufbringen.

Kann ich auch Bildungsurlaub nehmen?
Ja, den Anspruch hat in Berlin jeder Arbeitnehmer, der länger als sechs Monate bei seinem Arbeitgeber beschäftigt ist. Wichtig: Man kann nur Kurse besuchen, die von der obersten Landesbehörde anerkannt sind. Jedes Bundesland hat leicht abweichende Regelungen.

Wie häufig kann ich Bildungsurlaub nehmen?
Der Anspruch besteht in Berlin für zwei Wochen innerhalb von zwei Jahren. Bei einer Fünf-Tage-Woche sind das 10 Tage. Man kann ihn auch aufteilen in eine Woche jedes Jahr.

Was ist, wenn ich in Teilzeit arbeite?
Dann verringert sich der Anspruch entsprechend der Anzahl der Tage in der Woche, die ich arbeite. Am Ende soll gewährleistet sein, dass ich zwei Wochen Bildungsurlaub nehmen kann. Wenn ich zum Beispiel drei Tage in der Woche arbeite, habe ich sechs Tage Anspruch auf Bildungsurlaub.

Welche Kurse sind möglich?
Bildungsurlaub kann für von der obersten Arbeitsbehörde anerkannte Veranstaltung der beruflichen Weiterbildung und / oder politischen Bildung genommen werden.

Was ist alles „berufliche Weiterbildung“?
Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales: „Veranstaltungen dienen der beruflichen Weiterbildung, wenn sie Kenntnisse für den ausgeübten Beruf vermitteln oder zumindest Kenntnisse vermitteln, die im erlernten Beruf oder in der ausgeübten Tätigkeit verwendet werden können.“

Muss die Weiterbildung meiner Qualifikation dienen?
Nein. Man kann auch Veranstaltungen besuchen, die nur einen indirekten Bezug zur Arbeit haben – beispielsweise Stressbewältigung wie jetzt Yoga oder Rhetorik.

Erfurt, 18. April 2019 – Nun ist doch alles anders gekommen: Bislang hatten Arbeitnehmer den Segen der Richter am Bundesarbeitsgericht, wenn sie nach einem Sabbatical auch noch ihren gesetzlichen Urlaub verlangten. Er wurde nicht verbraucht durch die Zeit im Sabbatical (BAG 6. Mai 2014 – 9 AZR 678/12). Wer nach dem unbezahlten Sonderurlaub zurück kehrte, konnte gleich seinen gesetzlichen Urlaub einreichen.

Doch damit ist Schluss.

Jetzt müssen sich Arbeitnehmer, die unbezahlt fei nehmen, sich diese Zeiten auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch anrechnen lassen. Das geht hervor aus einer Pressemitteilung und einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, 19. März 2019 – 9 AZR 315/17).

Wie kam es zu dieser Kehrtwende?
Eine Arbeitnehmerin hatte zunächst ein Jahr unbezahlt frei genommen – vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014. Danach vereinbarte sie mit ihrem Chef, dass noch ein Jahr hinzu kommen werde: Der unbezahlte Urlaub verlängerte sich bis zum 31. August 2015. Und als die Arbeitnehmerin zurück kehrte, wollte sie den gesamten gesetzlichen Urlaub von 20 Tagen für das Jahr 2014 bekommen. Das war auch logisch. Schließlich hatten es die Bundesarbeitsrichter bislang so gesehen. Als der Arbeitgeber sich weigerte, den Urlaub zu gewähren, klagte die Arbeitnehmerin – im Ergebnis ohne Erfolg.

Was bedeutet das konkret?
Das Bundesarbeitsgericht schreibt in seiner Pressemitteilung:
„Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten.“

Das heißt: 
Arbeite ich 6 Tage in der Woche, bekomme ich 24 Tage gesetzlichen Urlaub pro Kalenderjahr. Arbeite ich 5 Tage pro Woche, sind es 20 Tage Urlaub. 

Und so geht es weiter:

4 Tage Arbeit pro Woche ergeben 16 Tage gesetzlichen Urlaub. 
3 Tage Arbeit pro Woche ergeben 12 Tage gesetzlichen Urlaub. 
2 Tage Arbeit pro Woche ergeben 8 Tage Urlaub.
1 Tag Arbeit pro Woche ergeben Tage Urlaub. 
Und 0 Tage Arbeit pro Woche – im Sabbatical oder im unbezahlten Urlaub? 

Die Richter: 
„Der Senat hat diese Umrechnung in Fällen des Sonderurlaubs bisher nicht vorgenommen.“ An dieser Rechtsprechung halte er aber nicht fest! Bei einer „unbezahlten Sonderurlaub“ hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Verpflichtung zur Arbeitsleistung vorübergehend ausgesetzt. „Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht“, so der Text in der Pressemitteilung.

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