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Neue Rechte für Whistleblower (Hinweisgeber)

By M. Waitschies | Rechtliches

Neue Rechte für Whistleblower (Hinweisgeber)

Nun ist es amtlich: Das Europäische Parlament hat jetzt die Richtlinie für den Schutz von „Whistleblowern“ (Hinweisgebern) beschlossen. Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland muss nun ein Gesetz beschließen oder Gesetzte ändern, die ein Ziel verfolgen:
Hinweisgeber vor Repressalien schützen!

Ich habe es mehrfach erlebt, dass Arbeitnehmer als Whistleblower (Hinweisgeber), die einen Missstand im Unternehmen aufdeckten, selbst zur Zielscheibe wurden. 

Ein Betriebsrat deckte in einer Produktionsfirma für Farben auf, dass die verwendeten Stoffe die Arbeitnehmer schleichend vergifteten – er wurde mit einem Privatdetektiv verfolgt, die Familie eingeschüchtert und am Ende hat er einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. 

Ein Vertriebsmitarbeiter benannte umfangreiche Datenschutz-Lücken auf, doch statt einer positiven Reaktion wurde er geschasst, runter gemacht und fristlos gekündigt! Wir haben für ihn zwar eine sehr gute Lösung gefunden, aber im Ergebnis arbeitet er heute in einem anderen Unternehmen. 

Das soll sich nun ändern. In spätestens zwei Jahren muss die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz eingeführt haben oder bestehende Gesetze so weit ändern, dass der Mindestschutz für „Aufdecker“ im Unternehmen und in Behörden greift.

Wer kann sich auf den neuen Schutz berufen?
Arbeitnehmer, Selbstständige, Praktikanten, Geschäftsführer, sogar Bewerbern, die Verstöße erkennen. 

Was müssen die Unternehmen dann tun?
Sie müssen so genannte „Meldekanäle“ einrichten. Das bedeutet: Der Hinweisgeber muss sich an eine Stelle wenden können, bei dem seine Identität nicht offenbart wird und unbeteiligte und nicht befugte Mitarbeiter des Unternehmens keinen Zugriff erhalten können.

Gibt es weitere Pflichten?
Ja, die Firma muss eine Person benennen, die zuständig ist für die Maßnahmen, die sich aus der Meldung des Whistleblowers ergeben. Und es müssen die „ordnungsgemäßen“ Maßnahmen ergriffen werden!

Wie soll die Meldung laufen?
Die Firmen müssen alle Wege für die Hinweisgeber einrichten, die derzeit denkbar sind: Schriftliche Meldungen, E-Mail-Hinweise, Telefon-Gespräche (aufgezeichnet und ohne Aufzeichnung), persönliches Gespräch mit der Person, die für die Meldungen zuständig ist.

Wie lange kann das Unternehmen warten?
Nach der Meldung hat das Unternehmen drei Monate Zeit, um dem Whistleblower eine Rückmeldung zu geben.

Wie erfahren die Mitarbeiter von diesen Regelungen?
Die Firma muss „klare“ und „leicht zugängliche“ Informationen über den „Meldekanal“ zur Verfügung stellen. Es muss auch aufklären, wie sich Mitarbeiter an Aufsichtsbehörden wenden können.

In welchen Unternehmen müssen die „Melde-Kanäle“ eingerichtet werden?
In Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr 10 Millionen Euro – und unabhängig davon Firmen, die Finanzdienstleistungen erbringen oder anfällig sind für Geldwäsche oder die Finanzierung von Terrorismus. Deutschland kann auch weitere Unternehmen festlegen.

Was, wenn das Unternehmen nichts tut?
Dann könne sich die Hinweisgeber auch an öffentliche Stellen wenden, die die Bundesrepublik einrichten muss.

Wie sind Hinweisgeber geschützt?
Sie werden umfangreich vor „Repressalien“ geschützt. Die Richtlinie zählt folgende Beispiele auf:

  • Suspendierung, Entlassung oder vergleichbare Maßnahmen, 
  • Herabstufung oder Versagung einer Beförderung, 
  • Aufgabenverlagerung, Verlagerung des Arbeitsplatzes, Gehaltsminderung, Änderung der Arbeitszeiten, 
  • Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen, 
  • negative Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Arbeitszeugnisses, 
  • disziplinarischer Verweis, Rüge oder sonstige Sanktion (auch finanzieller Art), 
  • Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz, 
  • Diskriminierung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung, 
  • Nichtumwandlung eines Zeitarbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag, 
  • Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines Zeitarbeitsvertrags, 
  • Schädigung (einschließlich Rufschädigung) oder Herbeiführung finanzieller Verluste (einschließlich Auftrags- oder Einnahmenverluste), 
  • Erfassung des Hinweisgebers auf einer schwarzen Liste auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeber sektor- oder branchenweit keine Beschäftigung mehr findet, 
  • vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen, 
  • Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung. 
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