Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht: Was sie wirklich zahlt

Eine Rechtsschutzversicherung kann den Unterschied machen, ob Du Dich gegen eine Kündigung wehrst oder sie aus Sorge vor Kosten hinnimmst. Doch nicht jeder Vertrag hilft im Streit mit dem Arbeitgeber, und selbst ein passender Vertrag hat Bedingungen. Hier erfährst Du, was der Arbeitsrechtsschutz leistet und wie Du ihn richtig nutzt.

Ist Arbeitsrecht in Deinem Vertrag überhaupt enthalten?

Rechtsschutzversicherungen bestehen aus Bausteinen. Häufig sind das Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Wohnungsrechtsschutz. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis fallen unter den Berufs- oder Arbeitsrechtsschutz.

Hast Du nur einen Verkehrs- oder Privatrechtsschutz ohne Berufsbaustein, bist Du im Streit mit dem Arbeitgeber meist nicht abgesichert. Ein Blick in den Versicherungsschein klärt das schnell.

Was die Versicherung typischerweise übernimmt

Im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme zahlt der Versicherer bei einem gedeckten Fall insbesondere:

• die Gebühren Deines eigenen Anwalts nach dem gesetzlichen Vergütungsrecht (RVG),
• die Gerichtskosten,
• Kosten für Zeugen und vom Gericht bestellte Sachverständige,
• in der Berufungsinstanz auch die Anwaltskosten der Gegenseite, wenn Du verlierst.

Eine vereinbarte Selbstbeteiligung ziehst Du davon ab. Honorare, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen, trägt die Versicherung in der Regel nicht. Wie sich die gesetzlichen Gebühren zusammensetzen, liest Du im Beitrag zu den Anwaltskosten im Arbeitsrecht.

Wichtig im Arbeitsrecht: In der ersten Instanz trägt ohnehin jede Seite ihren eigenen Anwalt (§ 12a ArbGG). Die Versicherung schützt Dich also vor allem vor Deinen eigenen Kosten.

Wartezeit und Rechtsschutzfall

Die Wartezeit

Für den Arbeitsrechtsschutz vereinbaren die meisten Versicherer eine Wartezeit, üblich sind drei Monate ab Vertragsbeginn. Tritt der Rechtsschutzfall innerhalb dieser Zeit ein, besteht kein Versicherungsschutz. Die Versicherung soll nicht erst abgeschlossen werden, wenn ein Konflikt schon absehbar ist.

Wann der Rechtsschutzfall eintritt

Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem ein Rechtsverstoß begangen worden sein soll. Bei einer Kündigung ist das in der Regel ihr Ausspruch. Probleme entstehen, wenn der Konflikt schon früher begann – etwa wenn der Arbeitgeber die Kündigung vor Vertragsbeginn angedroht hatte oder der Streit auf eine ältere Abmahnung zurückgeht. Versicherer prüfen genau, ob der Fall „vorvertraglich” ist.

Sonderfall Aufhebungsvertrag

Legt Dir der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor, ohne dass eine Kündigung im Raum steht, liegt nach vielen Versicherungsbedingungen noch kein Rechtsverstoß vor. Die Beratung dazu ist dann oft nicht gedeckt. Anders kann es aussehen, wenn der Arbeitgeber für den Fall der Ablehnung konkret mit einer Kündigung droht. Wie Versicherer das handhaben, unterscheidet sich; lass es im Zweifel anfragen. Mehr zu Deinen Rechten in dieser Situation findest Du im Artikel zum fairen Verhandeln beim Aufhebungsvertrag.

Die Deckungsanfrage: So läuft sie ab

Bevor ein Anwalt kostenpflichtig tätig wird, solltest Du eine Deckungszusage der Versicherung haben. Das ist die schriftliche Bestätigung, dass sie die Kosten übernimmt.

1. Unterlagen sammeln: Versicherungsschein, Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag, gegebenenfalls Abmahnungen.
2. Anfrage stellen: Du oder Dein Anwalt schildert den Fall und bittet um Kostenzusage. Viele Kanzleien übernehmen das für Dich.
3. Zusage abwarten: Bei einer Kündigungsschutzklage geht das meist zügig. Die dreiwöchige Klagefrist (§ 4 KSchG) läuft trotzdem weiter – warte mit der Klage nicht auf die Antwort.
4. Rückfragen beantworten: Manchmal fordert der Versicherer weitere Informationen an, etwa zum Beginn des Konflikts.

Wenn die Versicherung ablehnt

Lehnt der Versicherer ab, weil er keine Erfolgsaussicht sieht, bist Du nicht machtlos. Nach § 128 VVG muss der Vertrag ein Verfahren vorsehen, mit dem diese Einschätzung überprüft werden kann – in der Regel ein Schiedsgutachten oder den sogenannten Stichentscheid Deines Anwalts. Lehnt die Versicherung wegen Vorvertraglichkeit oder Wartezeit ab, lohnt eine genaue Prüfung der Bedingungen.

Auch ohne Versicherung gibt es Möglichkeiten, das Kostenrisiko zu begrenzen. Sie sind im Beitrag über das Wehren gegen eine Kündigung ohne großes Kostenrisiko zusammengefasst.

Worauf Du beim Abschluss achten solltest

Überlegst Du, eine Versicherung abzuschließen, solange noch alles ruhig ist, prüfe vor allem:

• ob Arbeitsrecht ausdrücklich enthalten ist,
• die Länge der Wartezeit,
• die Höhe der Selbstbeteiligung und ob sie im Schadensfall steigt,
• ob die Beratung zu Aufhebungsverträgen mitversichert ist,
• das Kündigungsrecht des Versicherers nach mehreren Schadensfällen.

Was Du jetzt tun kannst

• Such Deinen Versicherungsschein heraus und prüfe, ob der Berufs- oder Arbeitsrechtsschutz enthalten ist.
• Notiere, seit wann der Vertrag besteht und wann der Konflikt begonnen hat.
• Nutze den Abfindungscheck, um die Erfolgsaussichten grob einzuschätzen.
• Frag bei der Mandatierung direkt, ob die Kanzlei die Deckungsanfrage für Dich stellt.