Whistleblower im Job: Wie das Hinweisgeberschutzgesetz Dich schützt

Du hast im Job etwas mitbekommen, das nicht in Ordnung ist – manipulierte Abrechnungen, missachtete Sicherheitsvorschriften, Betrug gegenüber Kunden? Wer so etwas meldet, hatte früher oft Angst vor beruflichen Konsequenzen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll genau diese Angst nehmen. Hier erfährst Du, wer geschützt ist, wie Du richtig meldest und was bei einer Kündigung gilt.

Seit wann gilt das Gesetz?

Das HinSchG ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es setzt eine EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern um. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten mussten ihre interne Meldestelle erst ab dem 17. Dezember 2023 einrichten, größere Unternehmen bereits früher.

Wer geschützt ist

Geschützt sind alle Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden. Dazu zählen insbesondere:

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende und Leiharbeitskräfte,
• Beamtinnen und Beamte,
• Bewerberinnen und Bewerber sowie ehemalige Beschäftigte,
• Selbstständige, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Beschäftigte von Lieferanten.

Auch Personen, die Dich bei der Meldung unterstützen oder in der Meldung genannt werden, können geschützt sein.

Voraussetzung: guter Glaube

Der Schutz setzt voraus, dass Du zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hattest, dass Deine Informationen stimmen und in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Ein Irrtum schadet also nicht automatisch. Wer dagegen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Informationen meldet, ist nicht geschützt und kann sich schadensersatzpflichtig machen.

Welche Verstöße erfasst sind

Nicht jede Unzufriedenheit im Betrieb ist ein Fall für das HinSchG. Erfasst sind vor allem:

• Straftaten, zum Beispiel Betrug, Untreue oder Bestechung,
• Ordnungswidrigkeiten, soweit die verletzte Vorschrift Leben, Leib oder Gesundheit schützt oder die Rechte von Beschäftigten und ihren Vertretungen, etwa im Arbeitsschutz oder beim Mindestlohn,
• Verstöße gegen bestimmte Vorschriften aus Bereichen wie Geldwäschebekämpfung, Produktsicherheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz oder öffentliche Auftragsvergabe.

Rein zwischenmenschliche Konflikte oder Fragen der Unternehmensstrategie fallen in der Regel nicht darunter. Geht es um sexuelle Belästigung, hast Du zusätzlich eigene Rechte nach dem AGG, die wir im Beitrag zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz erklären.

Die Meldewege

Interne Meldestelle

Arbeitgeber mit mindestens 50 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle einrichten. Sie kann mit eigenen Mitarbeitenden oder mit einem externen Dienstleister besetzt sein. Nach Eingang Deiner Meldung muss sie Dir den Empfang innerhalb von sieben Tagen bestätigen. Innerhalb von drei Monaten musst Du eine Rückmeldung zu geplanten oder ergriffenen Maßnahmen erhalten.

Die Meldestelle muss Deine Identität vertraulich behandeln. Anonyme Meldungen sollen bearbeitet werden, eine Pflicht, dafür eigene anonyme Kanäle einzurichten, besteht aber nicht.

Externe Meldestellen

Du kannst Dich stattdessen auch direkt an eine externe Meldestelle wenden. Zentral zuständig ist die Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz. Für bestimmte Bereiche gibt es Sonderzuständigkeiten, etwa bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und beim Bundeskartellamt. Zusätzlich können die Länder eigene externe Meldestellen einrichten.

Wahlrecht

Das Gesetz lässt Dir die Wahl zwischen beiden Wegen. Die interne Meldung soll bevorzugt werden, wenn im Unternehmen wirksam Abhilfe möglich ist und Du keine Nachteile fürchten musst. Wird einer internen Meldung nicht abgeholfen, kannst Du Dich weiterhin an eine externe Stelle wenden.

Der Gang an die Öffentlichkeit

Informationen an die Presse oder in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, ist nur unter engen Voraussetzungen geschützt. Das kann etwa der Fall sein, wenn eine externe Meldung ohne angemessene Reaktion geblieben ist oder eine unmittelbare Gefahr für das öffentliche Interesse besteht. Wer vorschnell an die Öffentlichkeit geht, riskiert, den Schutz des Gesetzes zu verlieren.

Schutz vor Kündigung und anderen Repressalien

Was verboten ist

Das HinSchG verbietet Repressalien gegen hinweisgebende Personen, auch schon ihre Androhung oder den Versuch. Dazu gehören zum Beispiel eine Kündigung, eine Abmahnung, eine Versetzung, die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags, schlechtere Beurteilungen oder Mobbing.

Die Beweislastumkehr

Erleidest Du nach einer Meldung einen beruflichen Nachteil und machst geltend, dass er auf die Meldung zurückgeht, wird das vermutet. Dein Arbeitgeber muss dann beweisen, dass der Nachteil auf anderen, hinreichend gerechtfertigten Gründen beruht. Das ist ein erheblicher Vorteil gegenüber einem normalen Kündigungsschutzverfahren.

Verstößt der Arbeitgeber gegen das Verbot, muss er Dir den entstandenen Schaden ersetzen. Einen Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder auf einen beruflichen Aufstieg gibt das Gesetz allerdings nicht.

Die Klagefrist bleibt

Auch eine Kündigung, die gegen das Repressalienverbot verstößt, musst Du innerhalb von drei Wochen nach Zugang mit einer Kündigungsschutzklage angreifen (§ 4 KSchG). Versäumst Du die Frist, gilt sie als wirksam. Welche Schritte nach einer Kündigung wichtig sind, zeigt unsere Soforthilfe bei Kündigung. Ob sich neben dem Fortbestand des Jobs auch über eine Abfindung verhandeln lässt, kannst Du mit dem Abfindungscheck einschätzen.

Was Du jetzt tun kannst

• Dokumentiere den Verstoß sachlich: Was ist wann passiert, wer war beteiligt, welche Belege gibt es?
• Informiere Dich, ob und wie Dein Arbeitgeber eine interne Meldestelle eingerichtet hat.
• Nimm keine Unterlagen mit, auf die Du keinen berechtigten Zugriff hast.
• Halte nach der Meldung fest, wenn sich Dein Arbeitsumfeld verschlechtert.
• Wirst Du nach einer Meldung gekündigt oder abgemahnt, lass das anwaltlich prüfen und beachte die Drei-Wochen-Frist.