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MyAbfindung - Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber muss fair bleiben

Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber muss fair bleiben

By M. Waitschies | Arbeitsvertrag , Uncategorized

Du hast einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und leider keine Abfindung verhandelt?

In einigen wenigen Fällen ist es möglich, den Aufhebungsvertrag wieder rückgängig zu machen. Einen dieser Fälle haben jetzt die höchsten Arbeitsrichter entschieden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18).

Eine Reinigungskraft war zu Hause, als der Lebensgefährte ihrer Chefin klingelte. Sie sagt selbst, sie sei krank gewesen. Er habe ihr einen Vertrag vorgelegt, in dem stand, dass sie ihren Arbeitsplatz bei ihrer Chefin aufgab. Er sah keine Abfindung vor. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag!

Nach ein paar Tagen hat sie das fürchterlich bereut und den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten – und vor dem Arbeitsgericht geklagt. Die erste und zweite Instanz hat ihre Klage abgewiesen – aber nun hatte sie in der höchsten Instanz Erfolg. 

Die Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt wiesen die Sache zurück in die zweite Instanz, um eine Frage zu klären: Hat der Lebensgefährte der Chefin fair verhandelt? Konnte er erkennen, dass die Reinigungskraft krank war?

Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht hat nicht geprüft, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht: „Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten.“

Das bedeutet: „Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen.“ Und das würde dazu führen, dass der Arbeitsvertrag nicht beendet werden konnte. Wenn die Chefin die Reinigungskraft dann nicht mehr beschäftigen möchte, steigen die Chancen auf eine Abfindung!

Übrigens: Es gibt weitere Fälle, in denen die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag null und nichtig ist. Zum Beispiel bei Drohungen des Chefs mit widerrechtlichen Konsequenzen oder bei Lügen oder falschen Darstellungen, die den Arbeitnehmer verleiten zuzustimmen.

MyAbfindung - Wie Du aus der Befristung Deines Vertrages kommst

Wie Du aus der Befristung Deines Vertrages kommst

By M. Waitschies | Arbeitsvertrag

Steckst Du in einem Arbeitsvertrag fest, der befristet ist? Und Du weißt nicht, ob Du übernommen wirst?

Dann haben wir gute Nachrichten für Dich: Seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. Januar 2019 ist es wieder viel einfacher, Dich auch nach Ablauf der Befristung einzuklagen – oder eine gute Abfindung herauszuholen. 

Wie geht das?

Du musst schauen, ob Du schon einmal bei Deiner Firma beschäftigt warst – durchaus auch in einer schlechteren Position. Dann ist eine Befristung ohne „Sachgrund“ in vielen Fällen unwirksam – und wird dann so behandelt, als ob sie nicht gilt. 

Folge: Du hast dann Anspruch, bei Deiner Firma weiter zu arbeiten – und auch bezahlt zu werden. Will das Dein Chef nicht, kann er Dich mit einer Abfindung „heraus kaufen“.

Wann soll das so sein?

Jedenfalls soll dies gelten, wenn Du acht Jahre zuvor schon einmal bei Deiner Firma für anderthalb Jahre angestellt warst – und Du in etwa die gleiche Arbeitsaufgabe hattest. Früher lag diese Grenze bei drei Jahren.

Das geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. Januar 2019 hervor (Aktenzeichen: 7 AZR 733/16).

Wichtig: Dies gilt alles nur, wenn Du ohne einen „Sachgrund“ befristet angestellt worden bist. Die wichtigsten Sachgründe: Vertretung für eine Schwangere, vorübergehender Arbeitsbedarf während einer Saison, Erprobung nach einer Ausbildung, ganz besondere Arbeit wie Künstler oder Schauspieler, der für eine Saison engagiert wird oder Profisportler wie Fußballer. 

Mit diesem Kurzcheck findest Du heraus, ob die Befristung unwirksam sein könnte:

  1. Hat Dein Chef den Vertrag aus einem bestimmten Grund nur auf Zeit geschlossen – zum Beispiel zur Vertretung, zur Erprobung oder weil Du Schauspieler oder Fußballer bist (siehe oben)?

  2. Wenn nein: Bist Du bei Deinem Arbeitgeber bereits vorher schon einmal angestellt gewesen?

  3. Falls ja: Lag diese Vorbeschäftigung sehr lang zurück, also mindestens 10 Jahre oder mehr?

  4. Wenn nein: War diese vorige Beschäftigung sehr kurz, also ein paar Wochen?

  5. Wenn nein: Hast Du bei Deiner vorigen Beschäftigung etwas ganz Anderes bei Deinem Chef gearbeitet?Wenn nein: Glückwunsch, es spricht viel dafür, dass Dein Vertrag nicht befristet ist!


Wie kann ich das jetzt geltend machen?

Du musst unbedingt bis zu drei Wochen nach Auslaufen Deines befristeten Vertrages Klage beim Arbeitsgericht erheben! Das kannst Du auch ohne Anwalt tun! Dafür reicht der Besuch der so genannten Rechtsantragstelle aus. 

Und wenn ich gar nicht bei meinem Arbeitgeber weiter machen möchte?


Dann kannst du mit der Klage möglicherweise noch eine Abfindung herausholen. Wie das geht, das erklären wir Dir auf der Seite: abfindung-ohne-anwalt.de

Gegen den Arbeitgeber klagen? Das hört sich befremdlich an, oder? Ist es auch. Du musst Dir das genau überlegen. Denn  falls Du das wirklich tust, bekommst Du vielleicht recht – aber möglicherweise will dann Dein Chef Dir dann kündigen. Andererseits: Wenn Du selbst keine große Lust mehr hast, in der Firma zu arbeiten und noch eine Abfindung „mitnehmen“ möchtest, wäre dies ein erster guter Schritt, 

um Dich ein bisschen unbeliebter zu machen, ohne fies zu sein. Bedenke: Nur wenn Dein Chef möchte, dass Du gehst, gibt er Dir eine Abfindung. Dem, der von sich aus gehen möchte, wirft ein Arbeitgeber nicht noch gutes Geld hinterher.

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