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Einem Schuldirektor aus Köln wurde zum Verhängnis, dass er die Noten in zwei Klassen verbesserte

Einem Schuldirektor wurde zum Verhängnis, dass er Noten verbesserte

By M. Waitschies | Kündigung

Einem Schuldirektor aus Köln wurde zum Verhängnis, dass er die Noten in zwei Klassen verbesserte

Wie ist es dazu gekommen?

Die stellvertretende Schuldirektorin überprüfte in Stichproben die Noten der Schülerinnen und Schüler im Sommer 2018. Und dabei fiel ihr auf: Die Schülerinnen und Schüler der Klassen 10 b und 10 c hatten im Fach Erdkunde alle bessere Noten als die, die in der Zeugniskonferenz der Lehrerinnen und Lehrer vorher festgelegt worden waren.

Was war da passiert?
Heraus kam: Der Schuldirektor hatte eingegriffen!
Er ließ die Erdkunde-Noten für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 10 b und 10 c für das Schuljahr von 2016 bis 2017 ändern. Dazu bat er einen Kollegen, die Zensuren in einem Computerprogramm für die Zeugnisse und Noten um eine Notenstufe verbessern.
Alle Schülerinnen und Schüler hatten danach eine Zeugnisnote, die um eine Note besser war! Aus einer 3 wurde zum Beispiel eine 2, aus einer 2 eine 1.

Für zwei Schüler war das besonders gut: Der Erdkunde-Lehrer, der die Klassen unterrichtete, hatte für diese zwei Schüler im Halbjahreszeugnis eigentlich ein „mangelhaft“ vorgesehen - und seine Kolleginnen und Kollegen hatten das in der Zeugniskonferenz auch gebilligt.

Der Schul-Direktor ließ daraus aber ein „ausreichend“ machen. Und im Zeugnis für das ganze Schuljahr machte er bei diesen Schülern aus einem „ausreichend“ ein „befriedigend“. Erlaubt war das nicht. Nach Gesetzen und Regelungen, die für die Schule im Bundesland Nordrhein-Westfalen gelten, musste die Zeugniskonferenz über Zeugnisnoten und über deren Änderung entscheiden – der Direktor durfte das nicht im Alleingang tun!

Bitter für den Direktor: Die Richter urteilten, dass der Schul-Direktor deswegen fristlos gekündigt werden durfte.

Sie schrieben im Urteil:
Der Direktor „hat seine Pflicht, sich bei der Notenvergabe an die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen zu halten, mehrfach und schwerwiegend vorsätzlich verletzt. Dieser Sachverhalt genügt allein, um die außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.“

 Maßgeblich sei, dass Direktor „die Noten geändert hat, obwohl er wusste, dass ein entsprechender Beschluss der Zeugniskonferenz nicht vorlag.“ Der Direktor habe seine Pflicht „nicht nur einmal und nicht etwa spontan verletzt, sondern mehrfach und in einem zeitlichen Abstand von einem halben Jahr.“ Er habe damit in einem ganz wichtigen Bereich bewusst gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen.

Die Richter:
„Durch sein Vorgehen sind die Schüler einer Klasse gegenüber anderen Schülern bevorzugt worden, weil sie ohne ausreichende rechtliche Grundlage eine bessere Beurteilung erfahren haben.“

Warum genau ist das so schlimm?
„Dieses Verhalten“, schrieben die Richter, „ist geeignet, das Vertrauen der Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern und der Öffentlichkeit in den ordnungsgemäßen Ablauf der Notengebung zu erschüttern und damit das Ansehen der Schule in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beschädigen. Die Kompetenz zur Notengebung und zu deren Änderung ist offensichtlich bewusst nicht einer einzelnen Person, die sich zudem selbst kein eigenes Bild über die Leistungen der Schüler machen konnte, übertragen worden.“

Klare Worte. Ich meine: Auch wenn der Schuldirektor den Jugendlichen helfen wollte: Er verstieß gegen das Gesetz, handelte nach dem Urteil eigenmächtig. In diesem Fall ging es zu Gunsten der betroffenen Schüler aus. Aber was, wenn der Direktor einmal die Noten nach unten korrigiert hätte? Wir können froh sein, dass diese Entscheidungen nicht einzelnen Personen überlassen wurde.


MyAbfindung - Jetzt kann sich jeder gegen risikolos gegen eine Kündigung wehren!

MyAbfindung – Jetzt kann sich jeder risikolos gegen eine Kündigung wehren!

By M. Waitschies | Kündigung , Uncategorized

Jetzt kann sich jeder risikolos gegen eine Kündigung wehren!

Gegen eine Kündigung wehren ist so eine Sache. Das Abfindungs-Portal myAbfindung bietet jetzt auch einen Sofort-Rechtsschutz bei Kündigungs-Schutz-Klagen an. Gegen eine Erfolgsbeteiligung in Höhe von 15 Prozent nach Abzug der Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt myAbfindung die finanziellen Risiken, die mit einer Klage verbunden sind. Damit kannst Du Dich jetzt risikolos gegen eine Kündigung wehren. 

Welches Risiko haben Arbeitnehmer?
MyAbfindung bewahrt den Arbeitnehmer vor den Kosten des eigenen Anwaltes, des gegnerischen Anwalts und des Gerichts für den Fall, dass die Sache verloren geht.

Dabei trifft ihn „nur“ das Risiko der Kosten des eigenen Anwaltes und der Gerichtskosten, denn vor dem Arbeitsgericht zahlt jede Partei in der ersten Instanz ihre Anwaltskosten selbst. Die Firma muss also auf jeden Fall ihren Anwalt selbst zahlen.

Das bedeutet: Wer zum Beispiel 3.000,00 Euro brutto im Monat verdient und eine Kündigung erhält, kann sich mit Hilfe eins Anwalts nur wehren, wenn er bereit ist, in einem einfachen Fall für Gericht und Anwalt 2.392,09 Euro zu zahlen.

Verliert er, muss er den Gesamtbetrag allein zahlen!

Genau dieses Risiko für den Fall des Scheiterns nimmt myAbfindung dem Arbeitnehmer ab.

Gibt es weitere Risiken?
Ja. Das Kosten-Risiko erhöht sich für den Fall, in dem eine Seite Berufung einlegt: Verliert der Arbeitnehmer auch diese Instanz, muss er die Gerichtskosten, seinen Anwalt und den Anwalt der Gegenseite zahlen. Allein für diese zweite Instanz sind das zusätzlich rund 4.150,00 Euro!

Doch damit nicht genug: In seltenen Fällen kommen auch noch die Kosten der dritten Instanz dazu!

Fassen wir zusammen:

Wer 3.000 Euro brutto verdient und sich gegen eine Kündigung wehren möchte, zahlt immer die eigenen Kosten des Anwaltes – und läuft Gefahr noch einmal die Kosten für die gesamte Berufungsinstanz zu zahlen.

In unserem Beispiel insgesamt rund 6.500,00 Euro.

Das ist mehr als das doppelte seines Bruttogehaltes im Monat!

Dieses Risiko nimmt MyAbfindung dem Arbeitnehmer für den Fall des Verlierens komplett ab und zahlt für den Arbeitnehmer die Anwaltskosten und Gerichtskosten.

Und was passiert, wenn der Arbeitnehmer gewinnt?

Ohne den Sofort-Rechtsschutz von MyAbfindung zahlt der Arbeitnehmer, der zu 100 Prozent in der ersten Instanz gewinnt, nur seinen Anwalt, und zwar die oben genannten 2.392,09 Euro.

Mit dem Sofort-Rechtsschutz von myAbfindung zahlt der Arbeitnehmer, der zu 100 Prozent in der ersten Instanz gewinnt, die oben genannten 2.392,09 Euro und 15 Prozent auf den Abfindungsbetrag, den er mit Hilfe der Partneranwälte (mit dem MyAbfindungsfaktor und nach den Prinzipien von MyAbfindung) erstreitet.

Wie sieht es aus, wenn ein Vergleich erzielt wird?
Ohne Sofort-Rechtsschutz kostet der Anwalt zusätzlich 507 Euro plus Mehrwertsteuer – aber die Gerichtskosten werden dem Arbeitnehmer erlassen. So ist der Vergleich ein kleines bisschen teurer als ein Urteil.

Mit Sofort-Rechtsschutz kommen auf diesen Betrag noch einmal 15 Prozent Erfolgsbeteiligung hinzu.
Ist ein Angebot mit Sofort-Rechtsschutz dann überhaupt gut für mich?

Wir denken ja! Denn mit dem Sofort-Rechtschutz gibt es absolut null Risiko, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Der Arbeitnehmer kann durch seine Klage nur Geld gewinnen, aber nichts verlieren!

Bei Fragen dazu, melde Dich gern.

MyAbfindung Aufhebungsvertrag leichter rückgängig machen

Aufhebungsvertrag leichter rückgängig machen

By M. Waitschies | Kündigung

Aufhebungsvertrag leichter rückgängig machen

Gute Nachrichten für Arbeitnehmer: Ein Aufhebungsvertrag lässt sich jetzt leichter rückgängig machen. Wer sich von seinem Chef überrumpeln lässt und einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, kann die Sache nun in wesentlich mehr Fällen als früher aus der Welt schaffen!

Wenn der Arbeitgeber ein Sprachschwäche, eine körperliche Schwäche ausnutzt oder eine Drucksituation schafft, sollen Arbeitnehmer jetzt von dem geschlossenen Aufhebungsvertrag befreit werden können. 

Stell Dir vor, Du liegst krank im Bett. Es klingelt. Dein Chef steht vor der Tür und fragt, ob er eintreten darf. Beim folgenden Gespräch hält er Dir einen Aufhebungsvertrag hin. Du sollst auf Deinen Arbeitsplatz verzichten. Dir wird alles zu viel, Du denkst nicht nach – und unterschreibst.

Am nächsten Morgen fragst Du Dich, was Du da eigentlich gemacht hast. Arbeitsplatz weg. Gehalt weg. Keine Abfindung. 

Kann man da noch zurück?

Bislang war das sehr schwer. In den allerwenigsten Fällen konntest Du beweisen, dass der Chef etwas so Schlimmes gesagt oder getan hat, dass die Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag ungültig wurde. Doch jetzt haben die höchsten deutschen Arbeitsrichter ein Urteil gesprochen, dass unglaublich viele Fälle erfassen könnte!

Die Rede ist vom Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 7. Februar dieses Jahres (BAG, 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18). Dort war eine kranke Reinigungskraft zu Hause besucht worden. Der Betriebsleiter legte ihr einen Vertrag vor – sie unterschrieb und verzichtete damit auf ihre Arbeit, ihr Einkommen und ihre Abfindung.

Die Bundesarbeitsrichter hielten das für einen möglichen Verstoß gegen das Gebot des „fairen Verhandelns“ – eine Fallgruppe, die es bisher so im deutschen Arbeitsrecht bei Aufhebungsverträgen nicht gab!!!! 

Was beinhaltet dieses Gebot des fairen Verhandelns?

  1. Der Arbeitgeber darf die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers nicht in zu missbilligender Weise beeinflussen.
  2. Er darf keine psychische Drucksituation schaffen oder ausnutzen, auch nicht durch unangenehme Rahmenbedingungen.
  3. Er darf keine objektiv erkennbare körperliche Schwäche ausnutzen.
  4. Er darf keine objektiv erkennbare psychische Schwäche ausnutzen.
  5. Er darf keine Sprachschwäche ausnutzen. Vor allem diese Vorgabe wird wahrscheinlich sehr viele Fälle vor die Gerichte bringen. Früher hieß es immer: Die Arbeitnehmer, die kein Deutsch sprechen, müssen selbst wissen, dass sie nicht alles unterschreiben dürfen. Jetzt wird es darauf hinauslaufen, dass die Arbeitnehmer, die kein deutsch verstehen, viel bessere Karten haben, einen unterschrieben Vertrag rückgängig zu machen!
MyAbfindung Üble Nachrede auf WhatsApp: fristlose Kündigung!

Üble Nachrede auf WhatsApp: fristlose Kündigung!

By M. Waitschies | Kündigung

Üble Nachrede auf WhatsApp: fristlose Kündigung!

Wer per WhatsApp schreibt, ein Kollege sei ein Vergewaltiger, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg vom 14. März 2019 hervor (17 Sa 52/18).

Eine kaufmännische Angestellte hatte bei einem neuen Arbeitgeber angefangen. Zwei Tage später traf sie in einem Café zwei Bekannte. Die erzählten, einer ihrer neuen Kollegen, der Vater ihres Chefs, sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden – was aber nicht stimmte.
Die kaufmännische Angestellte schrieb am gleichen Tag ihrer Kollegin per WhatsApp:

 „Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber er soll ein verurteilter Vergewaltiger sein, deswegen will ganz L. nichts mehr mit ihm zu tun haben.“

 Antwort: „Jetzt bin ich geschockt. Ich wusste das er viel scheisse gebaut hat aber das ..“

 „Er soll früher wohl auch Betrug in der Versicherungsbranche durchgeführt haben. Das soll aber nie angezeigt worden sein.“ 

Die Kollegin ließ das aber nicht auf sich beruhen. Sie traf sich mit ihrem Chef und dessen Vater und erzählte von den Vorwürfen.
Die Reaktion kam prompt: Der Chef kündigte der kaufmännische Angestellten, die per WhatsApp geschrieben hatte, fristlos. 

Die klagte. Das Arbeitsgericht kassierte die fristlose Kündigung. Doch auf die Berufung des Chefs erklärte das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung für wirksam.

Die Gründe:
Die Richter verwiesen darauf, dass die kaufmännische Angestellte sehr wahrscheinlich eine Straftat begangen hat, indem sie eine Straftat, üble Nachrede, begangen hat, § 186 Strafgesetzbuch. Dafür reiche aus, dass sie die Behauptung, die andere aufgestellt hätten, weiter gegeben, also verbreitet hätte. Es sei überhaupt nicht notwendig gewesen, dieses Gerücht weiter zu verbreiten. Es habe sich um einen besonders schweren Vorwurf gehandelt (Vergewaltigung, Strafe mindestens zwei Jahre Gefängnis). Und das, obwohl sie erst zwei Tage bei dem Unternehmen gearbeitet hätte. Gegen die kaufmännische Angestellte sprach auch, dass sie auch noch behauptete, der Vater des Chefs habe einen Versicherungsbetrug begangen. Und das, obwohl sie dies alles aus einer nicht gerade zuverlässigen Quelle beim Gespräch in einem Café erfahren haben wollte.

MyAbfindung - 41 Prozent aller vor den Arbeitsgerichten verhandelten Klagen betreffen Kündigungen

41 Prozent aller vor den Arbeitsgerichten verhandelten Klagen betreffen Kündigungen

By M. Waitschies | Kündigung

​Wiesbaden, 11. Mai 2019 – 180 886 Arbeitnehmer führten im Jahr 2017 einen Streit über ihre Kündigung vor einem Arbeitsgericht in Deutschland. Die Zahlen sind das Ergebnis einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.

​Was bedeutet die Erhebung für ​Dich und ​Deine Abfindung?

Zunächst heißt das, dass es sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die sich gegen die Kündigung ihres Arbeitsvertrages wehren! Das sollte Dir Mut machen, genau so vorzugehen.

Wir bei MyAbfindung raten ja zur Klage – und sind der Meinung, dass Du eine Abfindung auch sehr gut selbst verhandeln kannst. 

Musst Du Angst haben davor, dass es richtig schief geht und Du Deine Klage mit Pauken und Trompeten durch ein Urteil verlierst?

Zumindest wenn man den Zahlen glaubt, eher nicht: Kläger und Beklagte einigten sich in 211 672 Fällen, in denen sie 2017 vor Gericht stritten, auf einen Vergleich. Bei dieser Zahl sind alle 436 545 Klagen dieses Jahres inbegriffen, bei denen ein Urteil gefällt wird – nicht nur die Kündigungsschutz-Klagen. 

Aber Du siehst: Bei fast der Hälfte aller Verfahren (48 Prozent) schlossen die Parteien ein Vergleich und einigten sich! In nur etwas mehr als einem Zwanzigstel (5,7 Prozent) mussten die Richter ein streitiges Urteil sprechen, insgesamt in 24 882 Fällen.

Das heißt, dass auch bei einem Kündigungs-Verfahren, das Du führst, eine Einigung wahrscheinlich ist! Das bietet sehr viel Raum zu verhandeln, zu fordern, zu pokern!

Und musst Du Angst haben, dass es eine Hängepartie wird – dass also ein Rechtsstreit ewig dauert?

Eindeutig nein. 76 Prozent, also mehr als drei Viertel der Klagen, bei denen es sich um eine Kündigung drehte, wurden beendet, noch bevor zwei Monate vergangen waren – insgesamt 137 692. Das heißt nicht, dass Deine Sache auf jeden Fall auch so schnell erledigt wird – aber die Chancen stehen nicht schlecht.


Wie lang dauerten Kündigungs-Verfahren im Jahr 2017 konkret?

​Bis zu einem Monat: 54 932 Verfahren.

Mehr als 1, bis zu 2 Monate: 82 760 Verfahren.

Mehr als 2, bis zu 3 Monate: 33 545 Verfahren.

Mehr als 3, bis zu 6 Monate: 33 545 Verfahren.

Mehr als 6, bis zu 12 Monate 16 465 Verfahren.

Mehr als 12 Monate: 2 809 Verfahren.

Fazit: Wer gegen seine Kündigung klagt, kann zumindest nach den bundesweiten Zahlen davon ausgehen, dass in seinem Fall eine Einigung mit em Arbeitgeber in den ersten zwei Monaten erzielt wird.  


Im Jahr 2017 klagten 330 832 Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor den deutschen Arbeitsgerichten:

Zusammen mit den noch nicht erledigten Klagen aus dem Jahr 2016 verhandelten die Richter insgesamt 436 545 Klagen.

322 316 dieser Klagen erhoben Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften.

Die Richter erledigten von diesen Klagen 339 794

211 672 der Klagen wurden durch einen Vergleich erledigt.

Bei 180 886 Klagen handelte es sich um Kündigungen. 189 518 Bestandsstreitigkeiten, also bei 8 632 Verfahren um Befristungen und Anfechtungen des Arbeitsverhältnisses.

133 989 betrafen Zahlungen.


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