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Überstunden - Regierung verschärft Erfassung der Arbeitszeiten

Überstunden – Regierung verschärft Erfassung der Arbeitszeiten

By M. Waitschies | Überstunden

Überstunden erfassen - Regierung verschärft Dokumentation der Arbeitszeiten

Machst Du Überstunden? Und ärgerst Du Dich manchmal darüber, dass es so viele sind?

Überstunden erfassen findet in vielen Betrieben in Deutschland nicht statt. Die Unternehmen zeichnen die die Überstunden nicht auf.
Wenn dann die Angestellten die Stunden ausbezahlt bekommen wollen, sagen nicht wenige Unternehmen: „Die Überstunden sind gar nicht angefallen, beweisen Sie mir einmal, dass Sie wirklich im Betrieb waren!“

Das ist jetzt bald hoffentlich Geschichte. Überstunden erfassen soll zur Pflicht werden.

Schon jetzt müssen die Unternehmen die Zahl der Stunden dokumentieren, die über 8 Stunden am Tag hinausgehen. Geholfen hat das nicht viel. Jetzt aber verschärft die Bundesregierung diese Regelung. Sie bereitet nach eigener Auskunft ein Gesetz vor, dass die Arbeitgeber verpflichtet, die gesamten Arbeitszeiten ihrer Angestellten zu dokumentieren. Dies muss in einem systematischen, objektiven, zugänglichen System geschehen.

Was genau im Gesetz stehen wird, wissen wir noch nicht. 

Aber aus meiner Sicht muss künftig nicht nur die Anzahl der Stunden vom Arbeitgeber aufgezeichnet werden. In Zukunft muss sich aus den Unterlagen auch ergeben, zu welcher Uhrzeit die Kollegen die Arbeit begonnen und zu welcher Uhrzeit sie die Arbeit beendet haben. Denn offiziell soll mit Hilfe des neuen Gesetzes geprüft werden, ob auch die vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden. Ohne die Uhrzeiten ist das aber nicht möglich.

Die Bundesregierung ist nicht von allein auf die Idee gekommen, die Pflichten der Arbeitgeber zu verschärfen. Angestupst wurde sie vom Europäischen Gerichtshof. Der hatte geurteilt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr tun müssen. Die Mitgliedstaaten, also zum Beispiel Deutschland, Polen und Italien, müssen den Arbeitgebern vorschreiben, die Arbeitszeiten der Angestellten in einem systematischen, objektiven und zugänglichen System zu dokumentieren (Europäische Gerichtshof, 14. Mai 2019 - Aktenzeichen C-55/18). 

Für Arbeitnehmer wird es danach in Prozessen um Überstunden einfacher, den Beginn und das Ende ihrer Arbeit an den einzelnen Wochentagen bei ihrem Arbeitgeber zu beweisen. Aber Vorsicht! Das bedeutet nicht, dass dann alle diese Zeiten auch bezahlt werden müssen. Auch in Zukunft muss der Arbeitnehmer klar nachweisen, dass er gearbeitet hat, und der Arbeitgeber diese Arbeit angeordnet oder geduldet hat – oder die Arbeit zu diesem Zeitpunkt objektiv notwendig gewesen ist.

Wenn Du Dir nicht sicher bist, schau Dir unsere weiteren Beiträge zum Thema Überstunden an. Überstunden erfassen kannst Du auch schon selbst machen: Überstunden - So zahlt Dein Chef jede Minute


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MyAbfindung Erfassung der Arbeitszeit wird Pflicht für Arbeitgeber

Erfassung der Arbeitszeit wird Pflicht

By M. Waitschies | Überstunden

Wer als Arbeitnehmer seine Überstunden einklagen will, hat es bald deutlich leichter!

Straßburg, 23. Mai 2019 – Arbeitgeber müssen nämlich künftig dafür sorgen, dass die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer durch ein System erfasst werden können – beispielsweise durch eine Stechuhr, eine Software oder einfache Aufzeichnungen. Das geht hervor aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Mai 2019 (Aktenzeichen C-55/18).

Die Richter stellten fest: Das Europa-Recht verpflichtet die Staaten wie Spanien, Frankreich und Deutschland dazu, bestimmte Schutz-Gesetze zu erlassen. Und diese Schutz-Gesetze müssen den Arbeitgebern im Ergebnis vorschreiben, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die Folge: In Deutschland müssen die Abgeordneten nun ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Muss die Arbeitszeit in Deutschland nicht schon erfasst werden?
Nur zum Teil. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen nur die Zeiten festgehalten und gespeichert werden, die über 8 Stunden am Tag hinaus gehen. 

Was bringt die Erfassung?
Arbeitnehmer haben es mit der Erfassung deutlich leichter zu beweisen, dass sie überhaupt gearbeitet haben. Momentan scheitern an dieser Hürde viele Überstunden-Klagen. Arbeitgeber können einfach im Prozess bestreiten, dass die Arbeitnehmer gearbeitet haben. Dann müssen die Kläger beweisen, dass sie tätig waren – und das gelingt nicht immer.

Ist das nicht ein Nachteil – ich will doch nicht zurück zur Stechuhr?!
Nein, das ist kein Nachteil. Selbst wer Vertrauensarbeitszeit vereinbart hat, tut dies meist, weil er sich mehr Flexibilität wünscht. Das Problem: Häufig arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in Vertrauensarbeitszeit deutlich länger – ohne dafür entsprechen entlohnt zu werden!

Arbeitszeit aufschreiben und trotzdem flexibel sein: Das geht auch anders, und zwar ganz leicht! Man braucht nur ein Arbeitszeitkonto mit dem Arbeitgeber vereinbaren – und flexible Anfangs- und Endzeiten. Schon können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer super flexibel arbeiten – müssen aber keine Angst haben, sich selbst auszunutzen.

Ab wann wird die Erfassung der Arbeitszeit in Deutschland Pflicht?
Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nenne keine Frist. Offenbar will er die Sache erst einmal aussitzen.

Nur: Seine Berater haben dabei aus meiner Sicht ein wichtiges Detail übersehen. Nicht der Gerichtshof war zuständig dafür, eine Frist vorzugeben. Die Frist ergibt sich aus der entsprechenden Richtlinie, aus der die Erfassung der Arbeitszeit hergeleitet wird.

Und diese Frist zur richtigen Umsetzung der Richtlinie ist lange abgelaufen. Konkret bedeutet das: Die Pflicht der Bundesrepublik, Arbeitgeber zur Erfassung zu zwingen, besteht bereits jetzt – das nennt sich direkte Anwendung einer Richtlinie nach Überschreitung der Umsetzungsfristen beziehungsweise nicht hinreichenden Umsetzung oder nicht hinreichender Genauigkeit.

Was bringt uns das?
Wer deswegen seine Überstunden nicht beweisen kann, kann möglicherweise die Bundesrepublik vor dem Landgericht auf Schadenersatz verklagen. 

Viel Spaß, Herr Bundes-Wirtschaftsminister Altmaier!

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