Category Archives for "Gehalt"

MyAbfindung - Ausstehende Gehälter einzuklagen wird ab jetzt einfacher

Ausstehende Gehälter einklagen ab jetzt leichter

By M. Waitschies | Gehalt

Köln, 29. Mai 2019 – Arbeitnehmer haben es wahrscheinlich bald sehr viel leichter, ausstehende Monatsgehälter einzuklagen.

Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln vom 24. Mai 2019 hervor (Aktenzeichen 3 Ca 620/18).

Eigentlich denkt man, dass es doch ganz einfach ist, Lohn einzuklagen, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt: Man geht einfach zum Gericht, erklärt, der Arbeitgeber schulde das Monatsgehalt und bekommt Recht.

Doch so einfach ist das nicht.

Beispiel: Weißt Du noch, von wann bis wann Du am 2. Februar 2018 gearbeitet – und was Du an diesem Tag für Deinen Arbeitgeber gemacht hast?

Wenn Du in einer Firma arbeitest, in der Deine Arbeitszeiten erfasst werden, hast Du zumindest kein Problem damit, Deine Anwesenheit zu belegen. Aber hast Du an diesem Tag auch gearbeitet? Wer kann das als Zeuge belegen? Gibt es noch alte E-Mails, auf die Du zugreifen kannst und damit beweisen, dass Du tatsächlich gearbeitet hast?

Wenn es Dir schwer fällt, diese Frage zu beantworten, erkennst Du das Problem eines Arbeitnehmers im Prozess, der sein Monatsgehalt einklagen will.

Denn bislang fordert das höchste deutsche Arbeitsgericht, dass bei diesen so genannten Lohnklagen die Arbeitnehmer beweisen, dass sie auch wirklich tätig waren. Sie müssen also zumindest angeben, an welchen Tagen sie genau gearbeitet und was sie getan haben. Und das ist manchmal sehr schwer, wenn der Arbeitsvertrag schon ein paar Monate beendet ist.

Gelingt es ihnen nicht, darzulegen und notfalls zu beweisen, dass sie für den Arbeitgeber tätig waren, werden sie vom Gericht kein Urteil bekommen, das ihnen Geld zuspricht.

Die Richter am Landesarbeitsgericht Köln finden aber, dass das nicht passt – und nähren die Hoffnung, dass sich zumindest für feste Monatsgehälter eine Vereinfachung ergibt. Sie haben geurteilt: Klagt ein Arbeitnehmer ein festes Monatsgehalt ein, das der Arbeitgeber bislang nicht bezahlt hat, muss der Arbeitnehmer nur den Arbeitsvertrag vorlegen. Dann ist es Sache des Arbeitgeber, nachzuweisen, dass der Arbeitnehmer nicht tätig war. Und dieser Beweis ist schwer!

Konkret ging es um diesen Fall:

Ein IT-Tech­ni­ker verklagten seinen Chef, ei­ne klei­ne IT-Fir­ma, auf Gehalt, das im Fe­bru­ar 2018 nicht gezahlt worden war. Es ging immerhin um etwas mehr als 3.000 Euro.

Der Ar­beit­ge­ber erklärte, er zahle nicht. Grund: Der Techniker sei bei zwei Kun­den nicht er­schie­nen.

Im Vertrag stand, dass der Kläger von zu Hause aus arbeiten durfte. Er sollte allenfalls ein­zel­ne Außen­einsätze bei Kun­den erbringen. Ar­beits­zeit­er­fas­sung gab es nicht.

Das überzeugte das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht nicht. Sie verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung. Es wich dabei ganz ausdrücklich von den Grundsätzen der Bundesarbeitsrichter ab, die eigentlich verlangen, dass der Arbeitnehmer beweist, dass er tätig war. Die Kölner Richter schrieben:

„Die vom 5. Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ten Grundsätze zur Dar­le­gungs- und Be­weis­last des Ar­beit­neh­mers im Ent­gelt­pro­zess sind bei Fällen, in de­nen die Par­tei­en ein ver­ste­tig­tes Mo­nats­brut­to­ein­kom­men bei ei­ner de­fi­nier­ten re­gelmäßigen Ar­beits­zeit ver­ein­bart ha­ben, we­nig über­zeu­gend. Denn die Nich­terfüllung der Ar­beits­pflicht ist gemäß § 275 Abs.1 BGB ei­ne Ein­wen­dung, al­so ei­ne Leis­tungsstörung, die gemäß § 326 Abs.1 BGB zum Weg­fall des An­spruchs auf die Ge­gen­leis­tung führt. Übli­cher­wei­se hat der­je­ni­ge, der Rech­te aus Tat­sa­chen her­lei­tet, die ei­ne Ein­wen­dung be­gründen können, die Dar­le­gungs- und Be­weis­last für die­se Tat­sa­chen zu tra­gen. Das gilt auch für den­je­nigen, der Rech­te aus § 326 Abs.1 BGB gel­tend macht mit dem Vor­trag, die Leis­tung des Schuld­ners sei unmöglich ge­wor­den (…). Das wäre hier al­so der Ar­beit­ge­ber, der die Tat­sa­che dar­zu­le­gen und zu be­wei­sen hätte, dass die ge­schul­de­te Re­gel­ar­beits­zeit nicht er­bracht wor­den ist.“

Hier der Link zur Kölner Entscheidung:

httpss://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/6_Sa_449_18_Urteil_20190314.html

MyAbfindung - Frauen erleiden erheblichen Gehaltseinbußen, wenn sie eine Auszeit für die Kinderbetreuung nehmen

Frauen erleiden erhebliche Gehaltseinbußen, wenn sie eine Auszeit für die Kinderbetreuung nehmen

By M. Waitschies | Gehalt

Bei einer Pause von mehr als zwölf Monaten vom Job verdienen sie im Schnitt knapp 10 Prozent weniger pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. 

Dauert die Auszeit weniger als zwölf Monate, müssen Frauen immer noch einen Gehaltsverlust in höhe von durchschnittlich 6,5 Prozent hinnehmen. Noch weniger Geld verdienen Frauen, wenn sie nach der Elternzeit von festen Arbeitszeiten in Gleitzeit wechseln, so die Hans-Böckler-Stiftung.

Diese Nachricht hat mich sehr geschockt – und macht mich regelrecht wütend. 

Denn die Studie belegt genau die Erfahrung, die ich als Anwalt gesammelt habe: In unzähligen Fällen weigern sich Arbeitgeber, die Mütter wieder auf ihre alten Arbeitsplätze oder auch nur vergleichbare Arbeitsplätze zurückkehren zu lassen.

Eine Mutter wollte nach einer Babypause auf ihren alten Arbeitsplatz in einer großen Hamburger Spedition zurückkehren. Was tat die Spedition? Sie versetzte sie allen Ernsts nach Nürnberg! Mit drei Kindern und einem Ehemann, der in Hamburg arbeitete. Wir klagten dagegen – und am Ende zahlte die Spedition eine recht hohe Abfindung. Aber doch hat mich der Fall nachdenklich gemacht: Für die Mutter wäre der Job viel besser gewesen.   

Eine andere Mutter wollte nach der Elternzeit in Teilzeit wieder bei einem Ingenieur-Büro als Assistentin arbeiten. Der Chef wollte sie nicht zurück – und bot ihr Arbeitszeiten von 16.00 bis 20.00 Uhr an! Selbstverständlich haben wir dagegen Klage erhoben. Doch der Chef versetzte die Mutter in das Archiv – sie musste in einer weit entfernten Hamburger Lagerhalle den ganzen Tag Bilder für ein Firmenjubiläum heraussuchen, ohne eine Kollegin oder einen Kollegen zu sehen. 

Eine dritte Mutter wollte ebenfalls zurückkehren – doch ihr wurde gesagt, der Job sei eben bereits an eine andere Person vergeben. Es führte kein Weg zurück in die Firma, obwohl sie sich früher blendend mit ihrem Chef verstanden hatte. Und ganz mies war folgender Trick: Als die Mutter Elternzeit beantragt hatte, schob man ihr einen Teilzeitvertrag unter, mit dem sie auf Dauer – also auch nach der Elternzeit – ihre Arbeitsstunden auf 20 Wochenstunden reduzierte. Diese Veriängerung ist eigentlich nur für die Dauer der Kinder-Auszeit vorgesehen. Die Folge: Die Mutter hatte keinen Anspruch, nach der Baby-Pause wieder 40 Stunden zu arbeiten. Was für eine miese Nummer!

Und das sind nur drei Einzelfälle. Offenbar geht es vielen Müttern so, wenn sie aus der Elternzeit zurückkehren. Entweder sie werden gekündigt, versetzt, drangsaliert – oder beziehen eben weniger Gehalt.

Ist das die Chancengleichheit, die das Grundgesetz garantieren soll? 

Aus meiner Sicht müssen sich die Unternehmer, die so denken oder so etwas tun, schämen. Wie der Abteilungsleiter einer der größten Hamburger Verlage. Der hat einmal gestanden: „Ich halte nichts von Elternzeit. Wenn die Frauen beantragen, dass sie morgens von 9.00 bis 13.00 Uhr arbeiten wollen, sage ich, ich brauche sie am Nachmittag. Erklären sie, sie wollen am Nachmittag arbeiten, sage ich, ich brauche sie vormittags.“ 

Was könnt Ihr tun, wenn Ihr aus der Elternzeit in den Job zurück kehren wollt?

Sucht Euch rechtliche Beratung. Wenn es gar keinen Weg mehr gibt, mit dem Chef klar zu kommen, verhandelt hart und erstreitet eine hohe Abfindung! In die Karten spielt Euch, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe meist nicht greifen – und dass auch Eure Versetzungen schwierig werden, weil Ihr eben gerade Kinder bekommen habt. Sind aber Kündigungen und Versetzungen nicht möglich und will Euch der Chef trotzdem los werden, solltet Ihr viel Geld fordern dafür, dass Ihr freiwillig das Feld räumt.



AntwortenWeiterleiten

>