Aufhebungsvertrag: Dein Arbeitgeber muss fair verhandeln

Ein überraschender Termin beim Chef, ein fertig ausgedruckter Vertrag und die Bitte, „am besten gleich” zu unterschreiben: So beginnen viele Aufhebungsverträge. Anders als eine Kündigung beendet ein Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen – und nimmt Dir damit den Kündigungsschutz. Umso wichtiger ist, dass die Verhandlung fair abläuft.

Was ein Aufhebungsvertrag ist – und warum Vorsicht geboten ist

Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Du und Dein Arbeitgeber, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Datum endet. Er muss schriftlich geschlossen und von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben werden (§ 623 BGB).

Für den Arbeitgeber hat das große Vorteile: Er muss keine Kündigungsfrist einhalten, keinen Kündigungsgrund nachweisen und keinen Betriebsrat anhören. Für Dich kann es Nachteile haben, etwa eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (§ 159 SGB III) oder ein Ruhen des Anspruchs, wenn die Kündigungsfrist verkürzt wird (§ 158 SGB III).

Das Gebot fairen Verhandelns

Warum es dieses Gebot gibt

Ein Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden – auch dann nicht, wenn er in Deiner Wohnung unterschrieben wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Februar 2019 (6 AZR 75/18) klargestellt. Zugleich hat es aber eine Schutzlinie gezogen: Beide Seiten müssen bei Vertragsverhandlungen Rücksicht auf die Interessen des anderen nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Daraus folgt das Gebot fairen Verhandelns.

Was das Gericht als unfair ansieht

Unfair handelt ein Arbeitgeber, wenn er eine psychische Drucksituation schafft oder ausnutzt, die Deine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert oder unmöglich macht. Beispiele, die in diese Richtung gehen können:

• Du wirst bewusst in einem Moment angesprochen, in dem Du erkennbar geschwächt bist, etwa schwer krank, unter Medikamenteneinfluss oder in einer akuten Krise.
• Der Arbeitgeber nutzt aus, dass Du die deutsche Sprache nicht ausreichend verstehst, und erklärt den Vertrag nicht.
• Das Gespräch wird so gestaltet, dass Du Dich überrumpelt fühlen musst, etwa durch einen Überraschungsbesuch zu Hause mit mehreren Personen.
• Dir werden Informationen vorenthalten oder falsche Tatsachen vorgespiegelt.

Es kommt stets auf die Gesamtumstände an. Ein einzelnes Merkmal reicht nicht automatisch.

Was nicht automatisch unfair ist

Nicht jede unangenehme Situation verletzt das Gebot. Die Rechtsprechung sieht es in der Regel noch als zulässig an, wenn:

• der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag ohne Vorankündigung anbietet,
• er keine Bedenkzeit einräumt und auf eine sofortige Entscheidung drängt,
• er für den Fall der Ablehnung eine Kündigung ankündigt, die ein vernünftiger Arbeitgeber ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Anders ist es, wenn die angedrohte Kündigung offensichtlich keine Grundlage hätte. Eine solche Drohung kann widerrechtlich sein und zur Anfechtung nach § 123 BGB berechtigen.

Die Folgen unfairen Verhandelns

Verletzt der Arbeitgeber das Gebot, muss er den Schaden ersetzen. Der Schaden ist der Vertragsschluss selbst. Du bist also so zu stellen, als hättest Du nie unterschrieben – das Arbeitsverhältnis besteht dann fort.

Die Hürde in der Praxis ist der Nachweis. Du musst darlegen, wie das Gespräch abgelaufen ist und warum Deine Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt war. Wie Du nach einer Unterschrift konkret vorgehst und welche weiteren Wege es gibt, erklärt der Beitrag Aufhebungsvertrag bereut – so kommst Du wieder heraus.

So schützt Du Dich im Gespräch

Besser als jeder spätere Streit ist es, gar nicht erst unter Druck zu unterschreiben. Diese Punkte helfen:

1. Nichts im ersten Gespräch unterschreiben. Sag ruhig, dass Du den Entwurf mitnehmen und prüfen lassen möchtest.
2. Um eine Kopie bitten. Ohne Text kannst Du nichts bewerten.
3. Eine Vertrauensperson mitnehmen. Wenn es einen Betriebsrat gibt, frag, ob ein Mitglied teilnehmen kann.
4. Ein Gedächtnisprotokoll schreiben. Notiere direkt danach, wer anwesend war, was gesagt wurde und wie lange das Gespräch dauerte.
5. Nicht heimlich aufnehmen. Eine heimliche Tonaufnahme ist strafbar (§ 201 StGB) und schadet Dir mehr, als sie nützt.

Setzt Dich der Arbeitgeber mit einer Frist unter Druck, wäge ab: Ein gutes Angebot verschwindet selten wegen eines Tages Bedenkzeit.

Inhalt prüfen, bevor Du zustimmst

Auch ein fair verhandelter Aufhebungsvertrag kann für Dich ungünstig sein. Prüfe vor allem die Höhe der Abfindung, das Beendigungsdatum im Verhältnis zur Kündigungsfrist, Freistellung, Resturlaub, Zeugnisnote und eine Ausgleichsklausel, mit der Du auf weitere Ansprüche verzichtest.

Ob die angebotene Abfindung angemessen ist, kannst Du mit dem Abfindungsrechner grob einordnen. Viele Rechtsschutzversicherungen zahlen für die Prüfung eines Aufhebungsvertrags nur unter bestimmten Voraussetzungen; Details findest Du im Artikel zur Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht. Ob ein Aufhebungsvertrag für Dich günstiger ist als eine Kündigung mit anschließender Klage, hängt stark vom Einzelfall ab – eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann das für Dich bewerten.

Was Du jetzt tun kannst

• Unterschreibe nicht spontan, auch wenn der Ton freundlich ist.
• Halte den Gesprächsverlauf schriftlich fest.
• Lass den Entwurf anwaltlich prüfen, bevor die Frist des Arbeitgebers abläuft.